Durchsetzung gewerb. Schutzrechte

Bei der Durchsetzung verbieten Rechtsinhaber die unbefugte Nutzung oder Verbreitung ihres geistigen Eigentums. Doch wie geht man dabei vor? Unternehmer sollten sich in jedem Fall mit den Möglichkeiten der Durchsetzung auseinandersetzen.

Inhalt

Die Durchsetzung gewerb. Schutzrechte

 

Die Durchsetzung von Schutzrechten verfolgt in der Regel zwei Ziele. Einerseits sollen konkrete Verletzungshandlungen gestoppt werden, und andererseits soll ein Ausgleich für entstandenen Schaden erwirkt werden.  

Viele positive bewertete Effekte gehen mit der Durchsetzung von Schutzrechten einher. Beispielsweise ist die Identifikation von Lizenznehmern in vielen Branchen eine echte Herausforderung. Wenn jedoch eine Verletzungshandlung festgestellt wurde, ist es oftmals nur noch ein kleiner Schritt zum Lizenzabkommen.  

Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte ist Sache des Rechtsinhabers. Man sollte also nicht erwarten, dass Marken- oder Patentämter Partei ergreifen. Die Verwaltung gewerblicher Schutzrechte erfordert daher eine kontinuierliche Analyse des Marktes, sowie der Wettbewerber.
Wird eine Verletzung festgestellt können verwaltungs-, zivil-, und strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. 

 

1. Schritt: Außergerichtliche Einigung

Eine erster Schritt zur Durchsetzung ist das Unterlassungsschreiben. Diese Maßnahme ist wenig aufwendig und trotzdem -in vielen Fällen- recht wirkungsvoll. Das kann damit zusammenhängen, dass sich mutmaßliche Rechtsverletzer ihrem Vergehen oftmals nicht bewusst sind. Fast die Hälfte aller europäischen, kleinen- und mittelständigen Unternehmen (48%) treffen keinerlei Vorkehrungen Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen.¹ 

Unterlassungsschreiben
Quelle: Eigene Darstellung 

Sollte die Gegenseite einlenken können Schadensersatzforderungen gegebenenfalls in einem außergerichtlichen Forum (Mediation oder Schiedsverfahren) geltend gemacht werden. Auch die Schließung eines Lizenzvertrages kann dabei in Erwägung gezogen werden. 

mediation oder Schiedsverfahren
Quelle: Eigene Darstellung 

Oftmals ist es Möglich eine Streitfall durch die oben genannten Methoden beizulegen. Falls nicht, besteht die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung. 

 

2. Schritt: Gerichtliche Durchsetzung

Es ist empfehlenswert vor der Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen eine Strategie zu erarbeiten. Dabei sollten einige Punkte frühstmöglich geklärt werden:

  • Ein Rechtsbeistand sollte bestimmt werden, da in vielen Fällen eine Selbstvertretung vor Gericht nicht zugelassen ist.
  • Es sollte ein Entscheidung über den Gerichtsstand (also den Ort der Verfahrens) getroffen werden.
  • Gegebenenfalls sollte eine einstweilige Verfügung und Beschlagnahmung veranlasst werden.
    (Diese Maßnahme dient je nach Umstand auch zur Beweissicherung)

Zivilrechtliche Durchsetzung
Quelle: Eigene Darstellung 

Ein zivilrechtliches Verfahren ist in der Regel langwierig und aufwendig. In Fällen von Fälschung und Piraterie kann auch ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Dabei kommt es oft zu einer Beschleunigung des Gesamtprozesses. In strafrechtlichen Verfahren werden Fälle von öffentlichem Interesse behandelt. Dementsprechend ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft, um kriminelle Handlungen aufzudecken, und im anschließenden Verfahren die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen.  

Innerhalb der EU können auch die Zollbehörden, auf Antrag des Rechtsinhabers, Waren zurückhalten. Dies entspricht auch einer Form der Durchsetzung. Dies kann ebenfalls im Rahmen der Erstellung einer Durchsetzungsstrategie abgewogen werden.


¹ 2019 INTELLECTUAL PROPERTY SME SCOREBOARD, European Union Intellectual Property Office, Oktober 2019, Seite 13 

Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sicherzustellen ist das Ziel jeder Unternehmensstrategie. Dafür ist es nötig zukünftige Entwicklungen abschätzen zu können. Dabei kann das Technologie-Scouting, als Teil des Innovationsmanagements, viele Türen öffnen.
Nimmt ein Unternehmen die Vorreiterrolle für eine neue Technologie ein, bietet dies einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Das Unternehmen fungiert damit als marktformender Pionier. Im besten Fall agiert das Unternehmen eine Zeit lang sogar konkurrenzfrei.
 

Durch Technologie-Scoutings kann jedoch auch die Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen gefördert werden. Im Jahr 2019 waren an deutschen Hochschulen rund 150.000 Mitarbeiter in der Forschung & Entwicklung tätig. Häufig verhelfen zwar die dabei gewonnen Erkenntnisse dem Forscher zu einem Doktortitel, Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und manchmal auch Patenten. Doch darüber hinaus haben die in jahrelanger Arbeit entstandenen Ergebnisse meist wenig praktischen Nutzen. Die Lücke zwischen der Grundlagenforschung an Instituten und Hochschulen und einer industriellen Anwendung schließen so genannte Technologiescouts. Diese haben sich den Wissenstransfer von der Theorie in die Praxis zur Aufgabe gemacht.
 

 


Ein frühzeitiges Erkennen neuer Trends ermöglicht es, das Unternehmensmodell rechtzeitig zu überarbeiten und anzupassen.


 

Gerade in etablierten Unternehmen wird dieser Umstand häufig unterschätzt. Generell besteht ein Trend abnehmender Risikobereitschaft großer Unternehmen. Diese scheuen sich zunehmend in langfristige Entwicklungsprojekte zu investieren. Beispielhaft hierfür ist die Automobilindustrie.
Neue Technologien und Innovationen, die das Unternehmen entlang der eigenen Kernkompetenz bestärken, können mit Hilfe eines Technologiescoutings zwar mit einem höheren Kapitaleinsatz, aber gleichzeitig hoher Chance der Integration implementiert werden.
 

 


Die Folgen eines ungenügenden Innovationsmanagements können am Beispiel der Firma Kodak abgeschätzt werden. Kodak, einst Vorreiter im Bereich der Fotografie, setzte im schnell wachsenden Markt der digitalen Kameras auf die falschen Technologien, so dass eine spätere Insolvenz die Folge war.



 

Innovativen jungen Unternehmen und Start-ups fehlt es oft an Kapitalkraft, um mit ihren Innovationen Fuß zu fassen. Sie profitieren vom Technologiescouting, indem eine Verbindung zu namhaften Unternehmen oder Business Angels hergestellt werden kann. Überzeugt die Innovation des Start-ups mit einem nachhaltigen Business Modell, erlaubt bereitgestelltes Wagniskapital oder der Technologie-Transfer die weitere Entwicklung der Innovation.
 

Des Weiterem kann ein Technologiescouting zur Etablierung eines Kooperationsvorhabens zwischen einem Unternehmen und einem Forschungsinstitut oder einer Hochschule eingesetzt werden. Derartige Kooperationen bieten seitens der Hochschule beispielsweise die Möglichkeit, verstärkten Praxisbezug in die Ausbildung zu integrieren.

Michael Schaub

CEO, IP- und Mobility-Experte

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