Defensive Patentstrategie

Inhalt

Der Schutzumfang einzelner Patente ist in der Regel gering. Doch nicht jede Firma verfügt über die Mittel und die Zeit große Patentportfolien aufzubauen. Wie können neue Technologien entwickelt und produziert werden und gleichzeitig Patentverletzungsklagen vermieden werden? 

Eine defensive Patentstrategie sollte vorrangig das Ziel haben die Patente anderer Unternehmen nicht zu verletzten. Das setzt eine regelmäßige Analyse der Patentlandschaft voraus. Doch damit allein ist die Gefahr nicht gebannt. Das hat mehrere Gründe: Zum einen werden Patente erst nach einer 18 monatigen Frist veröffentlicht. Durch diese Verzögerung entsteht offensichtlich eine gewisse Rechtsunsicherheit. Des weiteren kann selbst die detaillierteste Recherche Lücken aufweisen. Denn viele Unternehmen sind bestrebt durch ausgefallene Anmeldestrategien Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu erschleichen. Beispielsweise werden Patente durch Tochtergesellschaften und mit ungewöhnlichen Klassifizierungen und allerlei Synonymen angemeldet. 

Eine Patentverletzungsklage kann also nicht immer vermieden werden. Doch wie kann ein Unternehmen sich schützen? Im folgenden soll auf verschiedene Schutzmechanismen eingegangen werden. 

Option 1: Mehr Patente

Der Schutzraum und damit der defensive Nutzen einzelner Patenten ist meist gering. Daher ist es sinnvoll mehr Patente anzumelden.

Daraus ergeben sich mehrere Vorteile: Einerseits wird der Schutzraum der eigenen Technologien vergrößert. Andererseits steigt die Gefahr für potenzielle Kläger auch die Patente des Beklagten zu verletzen.
Durch größere Patentportfolien ergeben sich in der Regel bessere Chancen für die Lizenzvergabe und eine stärkere Verhandlungsposition in den Lizenz- oder Schlichtungsverfahren.
Verfügen die Wettbewerber über entsprechend große Patentportfolien stellt sich häufig eine Art Pattsituation ein. Denn um Verletzungsklagen zu vermeiden, müsste ein kontinuierlicher Abgleich zwischen der eigenen Entwicklung und dem Schutzrechtsbereich konkurrierender Unternehmen erfolgen. Da dies einen erheblichen Aufwand bedeutet neigen Firmen in solchen Situationen eher zu einer passiven Haltung. Dadurch verringert sich wiederum die Wahrscheinlichkeit wegen Patentverletzung angeklagt zu werden. 

Die Nachteile sind offensichtlich: Sowohl der Aufbau, als auch die Aufrechterhaltung eines großen Patentportfolios ist mit erheblichen Kosten verbunden. Vor diesem Hintergrund ist es wohl sinnvoll, sich auch mit ressourcenschonenderen defensiven Patentstrategien zu befassen… 

Option 2: Entwicklung alternativer Technologien

Eine Möglichkeit Verletzungsklagen und Schlichtungsverfahren zu vermeiden ist das „Design arround“.
Hier ergeben sich verschiedene Möglichkeiten:
Es werden eigene technische Lösungen entwickelt. Voraussetzung dafür ist eine detaillierte und kontinuierliche Analyse der Patentlandschaft. Außerdem muss eine reibungslose kontinuierliche Kommunikation zwischen Rechts- und Entwicklungsabteilung gegeben sein. Dadurch wird die Gefahr, Patente von Wettbewerbern zu verletzen, minimiert.
Es können aber auch bereits bekannte, in Patentdatenbanken veröffentlichte, Lösungen verwirklicht werden. Denn nur ein Bruchteil der einst registrierten Patente sind tatsächlich aktiv oder „in force“. Die untere Grafik veranschaulicht beispielhaft die Zahl in Verwendung befindlichen Patente für das Jahr 2018.  

Patents in force 2018
Quelle: World Intellectual Property Indicators 2019 – Patents 

Offensichtlich ist die Zahl der aktiven Patente vergleichsweise gering. Diesen Umstand können sich Unternehmer zu nutze machen. Denn alle anderen Patente, und somit auch die darin enthaltenen technischen Lösungen, sind der Öffentlichkeit frei zugänglich. 

Option 3: Lizenzen

Eine weitere Form der defensiven Praxis ist das Lizenzieren von Technologien. Die Chancen einen Lizenzgeber zu finden werden von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Sie können jedoch auch aktiv begünstigt werden. Beispielsweise indem man als potenzielle Lizenznehmer möglichst glaubhaft den Verzicht auf ein „Design arround“ erklärt. 

Option 4: Defensive Veröffentlichungen

Unter bestimmten Umständen kann es Sinn machen neue Technologien zu veröffentlichen. Auf diese Weise können sie weder vom eigenen, noch von konkurrierenden Unternehmen patentiert werden. Denn bereits bekannte Lösungen erfüllen nicht die Grundvoraussetzung für Patentierbarkeit.
Wichtig dabei ist die Art und Weise der Veröffentlichung. Insbesondere bei international agierenden Unternehmen, sollte die Veröffentlichung zweifelsfrei nachweisbar und für internationale Gerichte, oder Patentprüfer nachvollziehbar sein. Außerdem sollten die Veröffentlichungen über einen ausreichenden Umfang (beziehungsweise Detailgrad) verfügen. In Deutschland wäre für technische Lösungen beispielsweise die Anmeldung eines Gebrauchsmusters denkbar. Diese Strategie macht vor allem dann Sinn, wenn es sich um Lösungen mit geringem kommerzielles Potenzial handelt. 

Diese 4 Optionen stellen weit verbreitete Defensivstrategien dar. Häufig ist eine Kombination dieser Strategien mit unterschiedlicher Gewichtung am sinnvollsten. Aber auch die Kombination von offensiven und defensiven Strategien ist denkbar, wie am Beispiel von Tech-Startups zu sehen. 

Michael Schaub

CEO, IP- und Mobility-Experte

SCHÖPFEN SIE DAS POTENTIAL IHRES GEISTIGEN EIGENTUMS voll AUS!